: Negative Signale
■ Hamburgs Ausländerbeauftragter zieht Bilanz einer „desintegrierenden Politik“
Sein Abschlußbericht, das schickte der Ausländerbeauftragte des Senats, Günter Apel, vorweg, falle negativ aus. Denn „legt man als Meßlatte die Integration der Ausländer in Hamburg zugrunde, muß ich klar sagen: Hier waren wir schon einmal weiter“. Nach achtjähriger Amtszeit zog Apel gestern seine letzte Bilanz. Ende Juli wird er aus dem Amt scheiden. Wer ihm nachfolgen wird, steht noch nicht fest.
Von der bundesdeutschen und der Hamburger Politik, stellte Apel fest, gehe an Ausländer das Signal aus: „Wir wollen euch nicht“. Die von Bonn erlassenen Ausländergesetze einerseits, aber auch die Hamburger Verwaltungspraxis andererseits könnten nicht als ausländerfreundlich bezeichnet werden. Als Beispiel nannte er das Gedränge in der Hamburger Ausländerbehörde infolge der Einführung des Kindervisums.
Die Folgen einer desintegrierenden Politik äußerten sich auch in einer sachlich nicht begründeten Überbetonung der sogenannten Ausländerkriminalität, sagte Apel. „Viele Straftaten werden dem Paß zugeordnet und nicht dem sozialen Hintergrund des Täters“.
Er betonte jedoch, daß zur Integration der Nichtdeutschen beide Seiten gehörten. „Viele Kräfte versuchen, das zu hintertreiben“, spielte er auf islamistisch-fundamentalistische Gruppen an. Zudem sei etwa „der äußere Druck, Deutsch zu lernen, nicht groß, wenn auch der Schlachter und der Schuster in Wilhelmsburg Türkisch sprechen“. Apel regte die Einführung eines Modells an, das in Holland praktiziert wird: Alle AusländerInnen, die von Sozialhilfe leben, müssen dort an einem Deutsch-Sprachkurs teilnehmen. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, daß die Möglichkeiten des Spracherwerbes in den vergangenen Jahren zurückgefahren wurden. Das zeige sich an der Einschränkung des Kursangebotes des Deutschen Sprachverbandes.
Elke Spanner
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