: Rühe hat endlich alle auf seiner Seite
■ betr.: „Intervention für die Men schenrechte“, taz v. 15.6.98
Willkommen im Club, Volker Rühe hat es im Einklang mit Scharping & Co. nun also endlich geschafft. Er hat die Presse von FAZ bis taz komplett hinter sich für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Da fordert Erich Rathfelder ein Eingreifen der Nato im Kosovo-Konflikt auch ohne UN-Mandat. Daß Jugoslawien außerhalb des Nato-Gebietes liegt, scheint für ihn keine Rolle zu spielen, denn wen interessieren schon völkerrechtliche Abkommen, wenn Serbien sterbien muß? Daß der Bundestag noch nicht informiert ist, interessiert Erich Rathfelder auch nicht, denn Demokratie ist ja eh nur ein störender Klotz am Bein, die man außerdem abschaffen sollte, wenn sie nicht so will, wie man selbst will. Oder wie sollte man sonst die Forderungen Rathfelders nach Umstrukturierungen innerhalb der UN sonst deuten? Vor dem Hintergrund der zur Zeit ablaufenden Ereignisse erhält auch die Nato-Osterweiterung eine völlig neue Dimension, denn nun zeigt sich eindeutig, daß eine einseitige Erweiterung der Nato ohne die Einbindung Rußlands nicht nur langfristig zu Spannungen führen muß, sondern das weltstärkste Militärbündnis, welches ohne völkerrechtliche Grundlage handeln kann, wird Rußland nun direkt vor die Tür gestellt.
Auf zwei Dinge möchte ich aber doch noch mal hinweisen, auch wenn sie bei der taz vielleicht niemand mehr interessieren:
1. Gab es da nicht mal so etwas wie die Forderung nach zivilen Konfliktlösungsmodellen?
2. Ist es einem taz-Kommentator nicht einmal mehr eine Zeile wert, daß an den Nato-Übungen, und damit auch an einem wahrscheinlichen Einsatz, Soldaten der Bundeswehr teilnehmen?
Nach solchen Kommentaren wie diesem wirkt Eure kritische Berichterstattung über die Bundeswehrgelöbnisse nur noch lächerlich.
Eigentlich kann man Euch nur gratulieren, denn nun seid Ihr endlich aufgenommen im Kreis der „ernstzunehmenden“ Zeitungen. Nur einen Grund zu finden, warum man Euch noch lesen soll, fällt einem immer schwerer. Daß die Problematik im Kosovo nicht ganz so einfach gestrickt ist, wie es uns Erich Rathfelder glauben machen will, zeigt übrigens der Artikel auf Seite 2 der gleichen Ausgabe von Andrej Ivanji. (Aber solche Informationen bekomme ich auch in anderen Publikationen.) Sven Metzger, Ludwigshafen,
Sprecher Grünes Jugendbündnis
Rheinland-Pfalz
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