: BGS darf mehr
■ Bundestag für verdachtsunabhängige Ausweiskontrollen durch Bundesgrenzschutz
Bonn (dpa) – Künftig sollen Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) auch auf Bahnhöfen, in Zügen und auf Flughäfen jeden Bürger anhalten und nach Ausweispapieren befragen können. Für diese Befugniserweiterung von BGS- Beamten hat sich der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und den meisten Stimmen der FDP ausgesprochen. Auch die Änderungen beim BGS- Gesetz seien ein weiterer Baustein im Kampf gegen die allgemeine und die organisierte Kriminalität“, sagte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gestern.
Für die umstrittene verdachtsunabhängige Kontrolle hatte sich bereits der Innenausschuß am Dienstag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP ausgesprochen und stimmte damit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung zu. In dem Gesetzestext ist festgelegt, daß bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle BGS-Beamte nur nach dem Ausweis fragen sowie „mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ dürfen. Weitere polizeiliche Befugnisse – wie beispielsweise das Festhalten von Personen – wären nur dann zulässig, wenn es konkrete Verdachtsmomente gebe. Außerdem werde die Befugniserweiterung zunächst auf fünf Jahre befristet.
Die sogenannte Schleierfahndung, die auch den Bereich um die Grenzen einschließt, war in der Vergangenheit sowohl von Polizeiexperten als auch von SPD und Grünen scharf kritisiert worden. Sie bringe nichts für die Polizeiarbeit, und außerdem sei der Bürger der Willkür der Beamten ausgesetzt. Befürworter hatten erklärt, durch die Befugniserweiterung könnten die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Einreise nach dem Wegfall der innereuropäischen Grenzen künftig besser bekämpft werden.
Der Grünen-Innenpolitiker Manfred Such sagte gestern, eine flächendeckende Kontrolle aller Menschen an den vereinbarten Orten dürfe es nicht geben. „Wir pochen nachdrücklich darauf, daß Bürgerrechte nicht derart flapsig preisgegeben werden dürfen“, sagte der ehemalige Polizeibeamte Such. Das Vertrauen der Bürger werde dadurch nicht gefördert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
