: Fugmann-Heesing: Finanzausgleich nötig
Die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat davor gewarnt, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Wenn die Vorschläge Bayerns realisiert würden, würde Berlin vier Milliarden Mark oder zehn Prozent seines Haushaltsvolumens verlieren, sagte Fugmann-Heesing. Die Klage von Bayern und Baden- Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht sei vor allem gegen den Aufbau Ost gerichtet, sagte sie: „Es geht darum, die neuen Umstrukturierungsprozesse in den neuen Ländern und in Berlin nicht nur zu behindern, sondern unmöglich zu machen.“ Die Länder, die einen Aufholprozeß nötig hätten, würden völlig ins Hintertreffen geraten. Eine solche Entwickung könne auch nicht im Interesse der Geberländer sein. Solange die Solidarpaktabsprachen bis zum Jahr 2004 gälten, sollte sich an den Zahlungen nichts ändern, sagte die Finanzsenatorin. dpa
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