: Vorgaukeln –betr.: „Pure Scheindemokratie“, taz-Hamburg vom 16.Juni 1998
Scheindemokratie besteht doch eher dann, wenn es eine Volksgesetzgebung gibt, die den Bürgern den Anschein vorgaukelt, daß sie mitbestimmen können. Wenn die Hürden so hoch gesetzt werden, daß nie ein Volksentscheid stattfinden kann, ist das eine Alibiveranstaltung, die an dem Wunsch der Bürger zur Mitbestimmung vorbeiführt. Da bei der Regelung von „Mehr Demokratie“ wie bei Wahlen die Mehrheit entscheidet, kann nie eine Minderheit ein Thema durchdrücken. Mehrheit ist Mehrheit, wer nicht zur Wahl geht, enthält sich seiner Meinung, und das ist auch sein gutes Recht. Klar ist es lästig für Politiker, wenn sie zwischendrin mal aus ihrem parlamentarischen Tagesgeschäft gerissen werden, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Wenn allerdings bürgernah regiert wird, braucht es keine Volksentscheide. Ein Politiker mit guten Argumenten nutzt den Volksentscheid und fürchtet ihn nicht.
Roman Huber
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
