: Notopfer für den Großflughafen
■ Verkehrsminister fordert Sondersteuer von 10 bis 20 Mark für Flüge ab Berlin. Angestrebte Privatfinanzierung von Schönefeld zweifelhaft
Die private Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird immer zweifelhafter. Nach den Diskussionen um staatliche Behilfen für das Acht-Milliarden- Projekt unter Berliner und Brandenburger PolitikerInnen hat sich nun auch Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) für eine Teilfinanzierung außerhalb eines Investorenmodells stark gemacht: Es sei denkbar, erklärte Wissmann, daß Passagiere auf den Berliner Flughäfen in Zukunft eine Sonderabgabe zahlen müßten. Mit einer Flughafensteuer von etwa 10 bis 20 Mark pro Ticket sollte die Finanzierung des BBI unterstützt werden. Eine solche Steuer, die in anderen Ländern wie den USA üblich ist, gibt es bisher in Deutschland nicht.
„Jeder muß seinen Beitrag zur Finanzierung des Flughafens leisten“, erklärte Wissmann gegenüber dem Handelsblatt. Ab dem Jahr 2000 könnte die Sondersteuer auf allen drei Berliner Flughäfen erhoben werden. Bei den insgesamt etwa 11 Millionen Passagieren könnte sich eine Summe von jährlich etwa 100 Millionen Mark ansammeln.
„Wir werden den Vorschlag von Wissmann genau prüfen“, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Es müsse aber untersucht werden, ob eine solche Steuer nicht die gegenteilige Wirkung habe. Wenn Fluggäste abgeschreckt würden, leide darunter der Standort Berlin. Der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer erklärte, die Flughafensteuer sei der „richtige Weg, um die notwendigen Maßnahmen für Infrastruktur, Lärmschutz und Verkehrsanbindung zu finanzieren, ohne das hoch verschuldete Land Berlin zur Kasse zu bitten“.
Nach Angaben von Senatssprecher Butz wird aber weiterhin angestrebt, den Flughafenbau mit Ausnahme der Infrastruktur privat zu finanzieren. Doch von der Realisierung des angeblich so lukrativen Airport-Projekts sind im Bieterverfahren für die Privatisierung der Flughafenholding BBF von ursprünglich sieben Konsortien nur noch zwei übriggeblieben. Von den acht Milliarden Mark Baukosten soll die öffentliche Hand etwa zwei bis drei Milliarden übernehmen, hatte es geheißen. Eine Beteiligung in dieser Höhe, die über die Finanzierung von Bahn und Straßen hinausginge, hatte die Finanzministerin von Brandenburg, Wilma Simon (SPD), zwar abgelehnt, generell ein öffentliches Engagement aber nicht mehr abgelehnt. Für eine staatliche Subvention des Milliardenprojekts hatten sich in Berlin SPD-Fraktionschef Klaus Böger, Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, ausgesprochen. Bernhard Pötter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
