: Durchfahrt verbieten
■ Rot-Grün gegen Wiederaufarbeitung und Atomtransporte durch Hamburg
Die GAL hat die SPD-Fraktion dazu gebracht, gestern in der Bürgerschaft einen gemeinsamen Anti-AKW-Antrag zu beschließen. Darin wird gefordert, keine weiteren Atomtransporte durch Hamburg zuzulassen und aus allen vier von den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) mitbetriebenen AKWs auszusteigen. Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, daß an der Aufklärung des Atomtransporte-Skandals unabhängige Gutachter beteiligt werden. Außerdem soll nach rot-grünem Willen die Wiederaufarbeitung der Brennelemente nicht mehr als Entsorgungsnachweis anerkannt werden.
„Die Atomwirtschaft ist auf Verheimlichung angewiesen, denn es passiert immer irgendwo irgendetwas“, so Lutz Jobs, energiepolitischer Sprecher der GAL. Die ständigen Grenzwertüberschreitungen hätten System und belegten, daß „der Vorstand der HEW versagt hat“. Umorganisation und Transpa-renz seien vonnöten. Er glaube HEW-Vorstandschef Manfred Timm nicht, wenn dieser behaupte, keiner der Verantwortlichen habe von den kontaminierten Behältern gewußt. Jobs distanzierte sich auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, der den Ausstieg in weiter Ferne sieht. „Damit kann ich mich nicht abfinden.“
Auch die Umweltpolitikerin Anke Hartnagel (SPD) beklagte „gravierende Mängel“ im Überwachungs- und Informationssystem. Wiederaufarbeitungen seien „kostspielige Scheinlösungen“. Einzig die Hamburger CDU hielt der Atomlobby die Stange. „Atommülltransporte wird es auch künftig geben – wenn auch mit Auflagen“, so die CDUlerin Bettina Macha-czek. „Wir sind nicht mit der Atomenergie verheiratet“, aber es gebe „keine wirtschaftlich vertretbaren und umweltverträglichen Alternativen“. Die GAL profiliere sich durch Panikmache. Außerdem sei ein Ausstieg „zum Glück“ rechtlich nicht machbar.
Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) gab der Unionsabgeordneten in diesem Punkt recht. Und deshalb: „Recht und Gesetz müssen geändert werden, und es wird nach dem 27. September geändert werden.“ Silke Mertins
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