NRW: Neuer Richterprotest gegen Fusion

■ Auch die Verwaltungs- und Finanzgerichtspräsidenten sind für eine Trennung des Justiz- und Innenressorts in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (AFP/taz) – Die Richterschaft in Nordrhein-Westfalen stemmt sich geschlossen gegen die von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) vollzogene Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Düsseldorf. In einem am Donnerstag bekanntgewordenen persönlichen Brief an den neuen Justiz- und Innenressortchef Fritz Behrens (SPD) forderten nach den Präsidenten der nordrhein-westfälischen Zivil- und Strafgerichte nun auch die elf Verwaltungs- und Finanzgerichtspräsidenten in Nordrhein-Westfalen eine erneute Trennung der Ministerien. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, die bundesweit einmalige Fusion sei ein „verfassungspolitischer Rückschritt“ und rufe „zwangsläufig den Eindruck einer geplanten einheitlichen Steuerung hervor“. Dies werde „nicht ohne Schaden für den Rechtsstaat“ bleiben.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Präsidenten aller ordentlichen Gerichte in Nordrhein- Westfalen die Zusammenlegung der Ressorts in einem offenen Brief an Clement heftig attackiert und dabei indirekt den Vorwurf erhoben, die Fusion erinnere an die NS-Zeit: „Die für uns alle beschämende Abhängigkeit der Rechtsprechung von politischer Opportunität liegt in unserem Lande nur wenige Jahrzehnte zurück.“ Clement wies dies als „Entgleisung“ zurück. Zugleich bot der Düsseldorfer Regierungschef den Gerichtspräsidenten ein Gespräch an, das nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei voraussichtlich im August stattfinden soll. Auch Behrens hatte die Fusion am Mittwoch erneut verteidigt: „Ein Zurück gibt es derzeit nicht“, sagte der Doppelminister in einem Interview.