: „Liebe taz...“ Sozialhilfeerhöhung
Seit dem 1. Juli wird also der Regelsatz um eine Mark pro Person und Monat von 539 auf 540 Mark angehoben. Gleichzeitig genehmigen sich die Abgeordneten und Senatoren eine Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent. Das entspricht in etwa dem Regelsatzbetrag, womit ein betroffener Mensch einen Monat lang auskommen muß.
Wir finden das empörend! Da wird bei den Armen weiterhin gestrichen und gekürzt, derweil sich Politiker und andere „Besserverdienende“ schamlos die Taschen vollstopfen. Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer werden den Reichen zudem jährlich 9,3 Milliarden Mark geschenkt. Ein Vorschlag für etwas mehr Gerechtigkeit: Sozialhilfeberechtigte bekommen die Diätenerhöhung, und Politiker begnügen sich mit einer Mark. SOLIDARISCHE HILFE
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