: Weg frei für Zeman
■ Am Mittwoch wird Tschechiens erste sozialdemokratische Regierung vereidigt
Prag (dpa) – In Tschechien ist der Weg zu einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten (ČSSD) frei. Der ČSSD-Exekutivausschuß stimmte der Kabinettsliste von Ministerpräsident Miloš Zeman (54) zu. Danach wird sich Zemans Kabinett aus vier stellvertretenden Ministerpräsidenten und 15 Ministern zusammensetzen. Präsident Havel will die Regierung am Mittwoch vereidigen.
Zeman bezeichnete die Fortführung der Privatisierung als ein vorrangiges Ziel seiner Regierung. Zunächst wolle er aber Tschechiens Wirtschaftsdaten verbessern. „Angesichts der Lage ist die Übernahme der Regierungsverantwortung zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich politischer Selbstmord“, sagte er. Politiker anderer Parteien kritisierten, Zemans Kabinett sei mit einem Durchschnitt von 54 Jahren „überaltert“. Zudem sei keine Frau vertreten.
Havel sagte, er sehe die Nominierung mancher Kabinettsmitglieder mit Skepsis. Vor allem an Außenminister Jan Kavan war Kritik lautgeworden. Kavan war nach dem Ende der Reformbewegung von 1968 nach London emigriert und hatte sich als Mitglied der Labour Party für die Dissidentenszene in Prag engagiert. Nach seiner Rückkehr wurden ihm Kontakte zur kommunistischen Geheimpolizei StB vorgeworfen. Kavan konnte den Großteil der Anschuldigungen gerichtlich entkräften, Zweifel blieben aber.
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