: Opposition: Armutsbericht veröffentlichen
Bonn (AP) – SPD und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, einen bereits im Jahr 1995 erarbeiteten Notlagenbericht zu den Themen Strafgefangene, Obdachlosigkeit und Suchtfolgen offenzulegen. Auf eine 1996 von einem Frankfurter Fürsorgeverein erstellte Kurzfassung hätten laut Süddeutsche Zeitung einzelne Regierungsressorts zahlreiche Empfehlungen der „Notlagenkommission“ – darunter Änderungen des Sozialhilferechts und des Strafvollzugs sowie eine Erhöhung des Wohngelds – abgelehnt. Die mit dem Bericht befaßten Experten hätten später eher zufällig erfahren, daß Bundesgesundheitsminister Seehofer die Kommission aufgelöst habe, angeblich weil deren Vorschläge nicht durchführbar seien. Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnete diese Darstellung als falsch.
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