Schwarz-grüne Einigkeit
■ CDU unterstützt GAL-Pläne für Hafenkrankenhaus und rügt LBK-Filz
Die CDU hat sich genau überlegt, ob sie ein neues Hafenkrankenhaus unterstützt, sagte der Gesundheitspolitiker Dietrich Wersich gestern. Schließlich ginge es um 30 Betten in einer Zeit, in der überall Kapazitäten abgebaut werden müssen. Aber da es sich um eine Verzahnung von ambulanten Arztpraxen und stationären Betten und damit um ein kostengünstiges und „zukunftsweisendes Projekt“ handele, unterstützen die Christdemokraten die Pläne. „Wir halten das Konzept für wirtschaftlich tragfähig“, so Wersich.
Bedauerlich sei nur, daß die SPD das von Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (GAL) favorisierte Projekt aus Kostengründen ablehnt. Es sei deshalb zu befürchten, „daß SPD und GAL die Idee zerreden“ und somit „das politische Versprechen, daß Ex-Bürgermeister Henning Voscherau den St. Paulianern im Vorwahlkampf gemacht hat, gebrochen wird“, warnt der CDUler. Konträr zu dem vielgelobten Gesundheitszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Hafenkrankenhauses steht die Aussage der KrankenhausplanerInnen vor einer Woche, im Schanzenviertel eine Klinik bauen zu wollen.
Das Hauptproblem in der Hamburger Gesundheitspolitik ist nach Ansicht der CDU-Opposition die „ungesunde Verquickung“ von Behörde und dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Die Behördenplaner bevorzugten den städtischen Krankenhausbetrieb und benachteiligten die kostengünstigeren und teils besseren Kliniken der freien Träger. Kriterien müßten Qualität, Patientenzufriedenheit und Wirtschaftlichkeit sein.
„Wir gehen selbstverständlich nach sachlichen und objektiven Kriterien vor“, weist Stefan Marks, Sprecher der Gesundheitsbehörde die Vorwürfe zurück. Außerdem hätten die LBK-Häuser und das UKE bisher den Löwenanteil des Bettenabbaus verkraften müssen. Die Gesundheitsbehörde wolle keineswegs das neue Hafenkrankenhaus verhindern. Man führe zur Zeit „ernsthafte Gespräche“ mit den Anbietern. Nur: „Wir haben nicht die Kompetenz, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung zur Finanzierung zu zwingen.“ Silke Mertins
