: Senat kritisiert Klage gegen Finanzausgleich
Die Klage von Bayern und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich ist nach Ansicht des Senats ein Schritt in die falsche Richtung. Deswegen werde die Landesregierung alle rechtlich möglichen und notwendigen Schritte dagegen unternehmen, erklärte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Die Klage ziele darauf, die neuen Länder und Berlin vom Aufschwung dauerhaft abzukoppeln. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) erklärte, die Klage sei „unnötig“. Den beiden Ländern gehe es nicht um einen verfassungskonformen Finanzausgleich, sondern um den Rückzug aus der Finanzierung der Deutschen Einheit. dpa
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