: Bremens Bündnisgrüne verteidigen Stadtstaat
Für seine Äußerung, daß Stadtstaaten nicht mehr zeitgemäß seien, wurde der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Werner Schulz, gestern von Bremens grünem Fraktionsgeschäftsführer Rainer Oellerich, öffentlich „gerüffelt“. Der Stadtstaat Bremen, so Oellerich, sei „ein wirtschaftlich leistungsfähiges Gebilde“, das auf Grund der unünstigen Steuerverteilung nach dem Wohnsitzprinzip „künstlich arm“ gemacht werde. Vorteil des Stadtstaates sei auch die Konzentration der Kosten für soziale Absicherung. Außerdem bedürfe es für eine Neugliederung der Länder eines Volksentscheids – „das Bundesverfassungsgericht hat 1986 die Stadtstaaten als Wunschkinder der Verfassung bezeichnet.“ taz
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