: Iraks Parlament will hart bleiben
■ UN-Inspektor Butler sieht noch Lösungsmöglichkeiten im Konflikt mit Bagdad um die Massenvernichtungswaffen. Das verbleibende Problem sind die biologischen Waffen
Bagdad (rtr/AP) – Im neuen Abrüstungsstreit mit der UN-Abrüstungskommission Unscom demonstriert der Irak Entschlossenheit und Härte. Parlamentspräsident Sadun Hammadi erinnerte gestern in Bagdad an entsprechende Beschlüsse, die längst befolgt hätten werden müssen. Im Oktober und November hatten die Abgeordneten, die in Irak allerdings nicht viel zu sagen haben, empfohlen, die Beziehungen zur Unscom abzubrechen beziehungsweise deren Inspektion zu befristen. Am Dienstag hatte Vize-Regierungschef Tarik Asis nach Angaben eines irakischen Diplomaten erklärt, Bagdad wolle trotz des Streits weiter mit der UNO zusammenarbeiten. Das Problem bestehe im Vorgehen der Unscom.
Deren Chef Richard Butler wollte gestern nicht von einer Krise sprechen und sieht noch Lösungschancen. Der Irak verlangt das Ende der Inspektionen und die Bestätigung Butlers, keine Massenvernichtungswaffen mehr zu haben. Dann könnte die Wirtschaftsblockade enden, die die UNO nach Iraks Kuwait-Invasion vor acht Jahren verhängte.
Bei einem Zwischenstopp auf der Rückreise von Bagdad nach New York sagte Butler gestern in London, der von Irak herbeigeführte Zusammenbruch der Abrüstungsverhandlungen habe ihn verblüfft, weil mit Ausnahmen der biologischen Waffen die Zerstörung des Massenvernichtungspotentials fast abgeschlossen sei.
Wie es dazu kam, beschrieb er so: Tarik Asis habe ihn aufgefordert, er müsse „dem Sicherheitsrat die Wahrheit sagen – daß Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr hat“. Darauf habe er erwidert: „Ich kann das nicht, weil ich keinen Zauberstab habe. Ich kann Abrüstung nicht per Deklaration bescheinigen. Ich muß Beweise dafür haben, und leider reichen die Beweise für Ihre Behauptung nicht aus.“ Er habe an Asis appelliert, die letzten benötigten Beweise zu liefern, was abgelehnt worden sei.
Zur derzeitigen Lage sagte Butler: „Wenn sich Leute in die Enge getrieben fühlen wie offensichtlich die Iraker, ist es klug, ihnen Licht am Ende des Tunnels, einen Ausweg anzubieten. Andererseits haben sie diese Angelegenheit sieben Jahre lang hinausgezögert. Sie hatten immer die Schlüssel für den Ausgang in der Hand.“
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