: Mangelnder Erfolg bei traditionellen Programmen
■ Die Vermittlungszahlen durch Lohnkostenzuschüsse und „Stelle statt Stütze“ bleiben hinter den Erwartungen zurück. Ein Erfolg sind dagegen 3.000 Jahresarbeitsverträge der Bezirke
Eine private Arbeitsvermittlung für SozialhilfeempfängerInnen, die ähnlich wie Maatwerk arbeitet, soll es berlinweit erst im Herbst geben. Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) hofft, bis dahin eine „geeignete und billige Agentur“ gefunden zu haben. Eine europaweite Ausschreibung war Anfang des Jahres an der „mangelnden Qualität der Angebote“, so die Senatsverwaltung, gescheitert. Diese Agentur soll sich aber, so Hübner, explizit an die „Creme“ der Sozialhilfeempfänger richten, die ähnlich gut wie Arbeitslose qualifiziert sind.
Doch sowohl die Senatsverwaltungen als auch die bezirklichen Sozialämter bieten jetzt schon verschiedene Programme zur Wiedereingliederung von SozialhilfeempfängerInnen in den Arbeitsmarkt an. Durch das Modellprojekt „Stelle statt Stütze“, das von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) initiiert wurde, wurde mit Hilfe der Servicegesellschaft „gsub“ seit Ende 1996 knapp 800 SozialhilfeempfängerInnen ein fester Job vermittelt. Die Firmen können mit bis zu 25.000 Mark gefördert werden, wenn sie einen Arbeitsplatz für einen Sozialhilfeempfänger schaffen und diesen qualifizieren. Das Geld kommt aus dem Landeshaushalt und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
Die Sozialverwaltung hat das „Lohnkostenzuschußprogramm“ initiiert, das seit September 1997 läuft. Die Maßnahme wird durch eine Umwandlung der Sozialhilfe finanziert. Die Arbeitgeber bekommen ab 1. September bis zu 30.000 Mark an Zuschüssen (vorher 18.000 Mark), wenn sie einem Sozialhilfeempfänger einen festen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt bieten. Das Programm läuft in allen Bezirken, es wurden aber erst 309 Personen vermittelt. In Wilmersdorf wurden mit Hilfe des „Stelle statt Stütze“- und des Lohnkostenzuschußprogramms in anderthalb Jahren lediglich 25 Stellen vermittelt. In Kreuzberg gibt es zusätzlich noch ein Lohnkostenzuschußprogramm, das die Arbeitssenatsverwaltung trägt und aus ESF-Mitteln und Sozialhilfe finanziert wird. Seit Ende 1997 wurden dort 150 Personen vermittelt, in der Mehrzahl über 50jährige.
Weiterhin gibt es das Programm Hilfe zur Arbeit (HzA), daß ebenfalls unter der Regie von Sozialsenatorin Hübner steht. HzA gliedert sich in drei Bestandteile und wird derzeit mit insgesamt 90 Millionen Mark jährlich gefördert. 1999 wird es auf 110 Millionen Mark aufgestockt. Hier handelt es sich erstens um die sogenannten Drei-Mark-Jobs. 1997 wurden fast 70.000 Einsätze von SozialhilfeempfängerInnen geleistet. Diese sind verpflichtet, die Jobs anzunehmen, sonst droht ihnen Leistungskürzung oder sogar der Wegfall der Sozialhilfe. Außerdem können die Bezirke Arbeitsverträge für ein Jahr abschließen. Als drittes Element werden kombinierte Beschäftigungs-und-Qualifizierungs- Maßnahmen für drei Jahre angeboten – zum Beispiel bei der Beschäftigungsgesellschaft „ABS Brücke“ für Malerwerkstätten oder Wäschereien. 1997 erhielten berlinweit 3.000 Menschen einen Jahresarbeitsvertrag. 500 weitere nahmen an Qualifizierungsmaßnahmen teil. nau
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