: Ausgewogen? –betr.: „Warnung vor dem Volke“, „Rot-Grüner Volksschweiß“, taz-Hamburg vom 5. bzw. 8./9.8.1998
Mehr Demokratie in Hamburg – Die Gefahr geht vom Bürger aus! Das jedenfalls ist der Eindruck, den man beim Hearing des Verfassungsausschusses am 4. August und beim Diskurs von GAL und SPD am 7. August gewinnen konnte.
Als Wortführer vorneweg Herr Professor Hoffmann-Riem, der seinen Gesetzentwurf heftig verteidigte. Nur das parlamentarische System würde die notwendige Ausgewogenheit und den Minderheitenschutz gewährleisten. Daß ich nicht lache. Manche Politiker können vor Ausgewogenheit überhaupt nicht mehr aufrecht gehen. Und wo blieb der Minderheitenschutz beim Flächennutzungsplan? Die einzige Minderheit, die geschützt wurde, ist die Hamburger Bauwirtschaft.
Wenn die bestehende Regelung über die Volksgesetzgebung so großartig ist, kann der Verfassungsausschuß der Bürgerschaft doch nur empfehlen, es dabei zu belassen. Eine neue Gesetzesvorlage würde die alten, harten Regelungen nur verwässern und „oppositionelle Eliten“ (Hoffmann-Riem) zum Zuge kommen lassen.
Die Bürger werden am 27. September entscheiden, ob sie sich weiterhin für dumm verkaufen lassen wollen. Ich jedenfalls habe lernen müssen, daß unsere bisherigen Beteiligungsrechte nicht geeignet sind, ausreichend Einfluß auf Politik und Verwaltung zu nehmen, wenn unsere Interessen ernsthaft tangiert sind. Ich sehe in den von „Mehr Demokratie“ vorgelegten Gesetzentwürfen die Chance, unsere Bürgerrechte entscheidend zu stärken. Mit freundlichen Gruß
Bruno Lehmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
