Kohl will Parteivorsitz abgeben

Bundeskanzler äußert sich zu seiner Parteizukunft im Falle einer Wahlniederlage. Weiter Zuversicht bei Vorstellung des Wahlprogramms der Unionsparteien ■ Von Bettina Gaus

Bonn (taz) – Helmut Kohl will im Falle einer Wahlniederlage sein Amt als Parteivorsitzender der CDU aufgeben. „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit“, erklärte er gestern in Bonn bei der Vorstellung der Wahlplattform der Unionsparteien. Allerdings zeigte sich der Kanzler zugleich davon überzeugt, daß es so weit nicht kommen werde – er und andere Spitzenpolitiker der Union huldigten dem Prinzip Hoffnung.

Kohl spürt einem „Stimmungsumschwung“ in der Bevölkerung: „Wir haben den Optimismus, daß wir dieses Rennen gewinnen werden.“ Fraktionschef Wolfgang Schäuble meinte, die Politik der Regierung könne so schlecht nicht sein, auch die SPD übernähme ja immer mehr inhaltliche Positionen der Koalition. Auch CSU-Chef Theo Waigel sieht die Union im Aufwind: „Gleichzeitig verliert die SPD an Boden.“ Diese Einschätzung verblüffte gestern zahlreiche Mitglieder der Bonner Bundespressekonferenz, sehen doch jüngste Meinungsumfragen CDU und CSU derzeit bei gerade 33 Prozent, die SPD hingegen bei 43,8 Prozent. Aber Helmut Kohl kann selbst aus dieser Quelle Mut schöpfen: „Ganz ausgezeichnet“ finde er die in der FAZ veröffentlichten Zahlen, versicherte er. Erst auf Nachfrage räumte er ein, daß er nicht die Parteienwerte, sondern den wachsenden Glauben an den wirtschaftlichen Aufschwung gemeint hatte, der sich aus den Umfragen ebenfalls ergibt.

Den Aufschwung beschwört auch die Unionsspitze unverdrossen. Eine positive Prognose für den Arbeitsmarkt stellte Helmut Kohl, unterstützt von seinem Finanzminister. Beide nannten die Bundestagswahl erneut eine „Richtungsentscheidung“ – Grund zu einem zufriedenen Lächeln für den Erfinder des Lagerwahlkampfs, CDU- Generalsekretär Peter Hintze –, der ansonsten neben den CSU- Kollegen Bernd Protzner und Landesgruppenchef Michael Glos nur als Statist geladen worden.

CDU und CSU boten an Personal auf, was sie zu bieten hatten und verwandelten die Bundespressekonferenz in eine Wahlveranstaltung: Ungewöhnlich lange, nämlich eine Stunde, sprachen Kohl, Waigel und Schäuble, bevor dann endlich auch Fragen zugelassen wurden. Viel Neues hatten die Politiker allerdings nicht zu sagen: Die Unionsparteien halten an ihrem Modell für eine Steuerreform fest. Die Politik der Regierung sei sehr erfolgreich gewesen. Der Aufschwung sei da.

„Die Menschen erkennen, daß die Reformen wirken“, glaubt Helmut Kohl. Der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder versuche mit seinem „Gerede“ über eine Große Koalition die Wähler zu täuschen. Er habe sich längst auf ein rot-grünes Bündnis festgelegt, notfalls mit Unterstützung durch die PDS. Theo Waigel nutzte die Gelegenheit, um zu bekräftigen, daß er Deutschland nicht als Einwanderungsland sieht. Wer Deutscher werden wolle, müsse die Sprache beherrschen und sich zu deutscher Kultur und Verfassung bekennen. „Wir wollen auch keine doppelte Staatsbürgerschaft.“

Wie lange der Kanzler denn im Falle eines Wahlsieges Regierungschef bleiben möchte, dazu wollte Kohl sich übrigens nicht eindeutig äußern. Er wisse es, und Wolfgang Schäuble wisse es. Bei diesen Worten lächelten Kanzler und Kronprinz amüsiert in den Saal hinunter.