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■ Für den Krieg im Kongo muß es eine politische Lösung geben – jetztZugespitzte Lage, diplomatische Chance

Der Bürgerkrieg im Kongo ist an einem kritischen Punkt angelangt. Die RCD-Rebellen stehen auf dem Sprung nach Kinshasa – die belagerte Regierung von Laurent Kabila gewinnt zugleich durch Zusagen militärischer Unterstützung von außen Zuversicht. Jetzt würde jede neue Kriegshandlung einen blutigen, destabilisierenden Regionalkonflikt auslösen.

Die Zeit ist also reif für eine politische Lösung. Diese muß von der Erkenntnis ausgehen, daß die Situation im Kongo 1998 anders ist als in Zaire 1996/97 beim Krieg Kabila gegen Mobutu. Damals entstand die Rebellion außerhalb der zairischen Politik, Kabilas AFDL-Rebellen marschierten unter dem Jubel der Bevölkerung durch das Land, und alle freuten sich auf einen politischen Neuanfang. Es war ein Konflikt, der nur durch den Sieg einer Seite gelöst werden konnte. Heute handelt es sich bei dem Bürgerkrieg um eine Spaltung der AFDL, die mit Waffengewalt ausgetragen wird und in der beide Flügel jetzt neue innen- und außenpolitische Verbündete suchen.

Die Bewohner des Kongo glauben derweil nicht mehr an ein besseres Morgen als Ergebnis des bewaffneten Kampfes. Sie sehen vielmehr die Gefahr eines Zerfalls des Kongo mit fürchterlichen Konsequenzen. Da die Rebellion innerhalb des kongolesischen Regimes entstanden ist, kann sie auch nur innerhalb des Regimes gelöst werden. Die RCD-Rebellen haben bereits von den Fehlern der alten AFDL gelernt, indem sie keinen starken Führer benannt haben, der schon vor der etwaigen Machtergreifung die zukünftige Politik definiert. Statt dessen versprechen sie einen Runden Tisch zur Bestimmung der Zukunft des Kongo. Aber ein solcher Runder Tisch ist nicht von einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld abhängig. Er könnte sofort einberufen werden. Die überfällige Debatte zwischen allen politischen Kräften des Kongo über die Bildung eines demokratischen und dezentralen politischen Systems kann nicht länger hinausgezögert werden.

Das wäre ein Ziel, für das sich internationales Engagement lohnt. Bisher beschränken sich die afrikanischen Nachbarn auf den verhängnisvollen Irrweg des militärischen Eingreifens. Also sind hier internationale Institutionen gefragt. Aber sie alle schweigen – auch die im Kongo diskreditierte UNO. Wo sind die auswärtigen Politiker, die im Kongo genug Ansehen haben, um einen gesamtkongolesischen Versöhnungs- und Demokratisierungsprozeß zu initiieren?

Die derzeitige Zuspitzung des Krieges öffnet eine minimale Chance zum Anstoß einer politischen Lösung. Aber sie ist extrem kurz – vielleicht nur wenige Tage. Dominic Johnson

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