piwik no script img

SPD und Grüne gegen Rühe-Vorstoß zum Kosovo

Bonn (rtr) – SPD und Grüne haben den Vorstoß von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) zurückgewiesen, der Bundestag könne auch ohne ein UN-Mandat noch im September einem Militäreinsatz im Kosovo-Konflikt zustimmen. Der außenpolitische Koordinator der SPD, Günter Verheugen, sagte gestern: „Die Sache ist überhaupt nicht diskussionswürdig.“ Für ein militärisches Eingreifen der Nato im Kosovo-Konflikt werde ein Mandat der UNO gebraucht. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, sagte, mit ihrer Fraktion werde es keinen Vorratsbeschluß geben.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen