■ Die Anderen: „Algemeen Dagblad“ zu Asylplänen der österr. EU-Präsidentschaft / „Dernieres Nouvelles d'Alsace“ zur Kosovo-Krise / „Financial Times“ zur Wirtschaftskrise in Asien und Rußland / „La Repubblica“ zum Konflikt Iran-Afghanistan

Das „Algemeen Dagblad“ (Rotterdam) schreibt zu den Asylplänen der österreichischen EU-Präsidentschaft: Die Vorschläge sind in mehrfacher Hinsicht unannehmbar. Eine Einschränkung des Rechts auf die individuelle Beurteilung von Asylanträgen und die Einführung einer Quotenregelung gehören nicht auf die politische Tagesordnung. Soll die Tür für Heimatlose künftig etwa einfach geschlossen werden, sobald die Grenze erreicht ist? Die Pläne aus Wien lassen an eine Festung Europa denken und werfen Fragen zum politischen Klima im Land des heutigen EU- Vorsitzenden auf. Sie erinnern an die belastete Vergangenheit dieses EU-Mitgliedsstaates. Österreich hat sich selbst in häßlicher Weise bloßgestellt.

„Dernières Nouvelles d'Alsace“ (Straßburg) meint zu den Planungen des Westens in der Kosovo-Krise: Es scheint so, als ob die Russen, überdrüssig der von Milosevic befohlenen Repressionspolitik und vor allem mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, sich nicht mehr einer Intervention der Nato widersetzen würden. Anders ausgedrückt, Moskau, das Wichtigeres zu tun hat, ließe Belgrad fallen und würde die Drohung der Atlantischen Allianz glaubwürdig machen. Nie war der Augenblick so günstig, um dem Teufelskreis der Gewalt ein Ende zu setzen. Es muß aber sehr schnell gehandelt werden. Mehr als 50.000 Menschen campieren noch immer in den Wäldern und in den Bergen an der albanischen Grenze.

Die „Financial Times“ (London) kommentiert die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Asien und Rußland: Die Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat einen gewaltigen Anstieg des Welthandels und grenzüberschreitender Investitionen ermöglicht und somit Wirtschaftswachstum gebracht. Durch größeren Protektionismus würden die Wachstumsaussichten gefährdet und die Aktienmärkte geschwächt werden. Es gibt keinen Grund, wegen möglicher weiterer Kapitalkontrollen in Panik zu geraten. Sie bleiben in ihren Auswirkungen begrenzt. Die wirkliche Gefahr besteht darin, daß diese Kontrollen der erste Schritt zum Protektionismus sein könnten. Das ist eine unwahrscheinliche, aber gefährliche Aussicht.

„La Repubblica“(Rom) meint zum Konflikt Iran/ Afghanistan: Der Iran der Ayatollahs und das Afghanistan der Taliban stehen einen Schritt vor dem Krieg. Der Konflikt bringt eine überraschende Achse zwischen Iran, Rußland, Indien, Usbekistan und Tadschikistan gegen jene der Taliban, der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und Pakistans zum Vorschein. Es ist offensichtlich, daß auch für die Anhänger Allahs die Staatsräson am Ende über das religiöse Credo siegt. Wahrscheinlich wird der Konflikt die ernsthaftesten Folgen im Innern des Iran selbst haben. Wenn ein Krieg ausbräche, wäre der Reformprozeß gefährdet. De facto könnten die iranischen Radikalen einen Krieg benutzen, um ihren inneren Feind zu besiegen.