: Neue Untersuchung gegen Clinton
■ Eine Spendenaffäre bringt den US-Präsidenten zusätzlich in Bedrängnis. Clinton wirbt um Rückhalt in der eigenen Partei, doch die will sich lieber mit den Republikanern abstimmen
Washington (taz) – Die Lewinsky-Affäre nähert sich gerade ihrem Höhepunkt, da gerät US-Präsident Bill Clinton zusätzlich wegen angeblich illegaler Wahlkampffinanzierung in Bedrängnis. Seine Justizministerin Janet Reno ordnete Vorermittlungen an, weil Clinton im Wahlkampf 1996 rechtswidrig Gelder der Demokratischen Partei für persönliche Wahlkampfzwecke ausgegeben haben soll.
Grundlage der neuen Vorwürfe gegen Clinton ist eine 40 Millionen Dollar teure Anzeigenkampagne, die zwar von der Demokratischen Partei bezahlt wurde, aber der Wahl Clintons gedient haben soll. Diese Fonds seien nur für Parteizwecke und nicht für Kampagnen von Kandidaten gedacht, so der Vorwurf. Das Präsidialamt erklärte dagegen, Juristen hätten die Anzeigenkampagne geprüft und für rechtmäßig befunden.
Der US-Sonderermittler Kenneth Starr wird seinen Abschlußbericht wahrscheinlich am Freitag vorlegen. Er lehnte es unterdessen ab, eine Kopie seines Berichts vorab dem Weißen Haus zur Verfügung zu stellen. Starr teilte Clintons Anwalt David Kendall mit, daß die Informationen, die für ein Amtsenthebungsverfahren bedeutsam sein könnten, direkt an das Repräsentantenhaus gehen müßten. Empfiehlt der Rechtsausschuß ein Amtsenthebungsverfahren, muß darüber das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Das eigentliche Verfahren würde im Senat stattfinden.
Gestern lud Clinton führende Demokraten zu schadensbegrenzenden Gesprächen ins Weiße Haus. Nach Informationen der Washington Post wollte Clinton vor den Parteifreunden sein Bedauern über sein Verhalten ausdrücken und sie bitten, weiter zu ihm zu halten. Doch in zwei Monaten stehen Kongreßwahlen an, und die Loyalität der Partei zu ihrem Präsidenten ist begrenzt.
So bereiten sich die Demokraten schon auf ein mit der Republikanischen Partei abgestimmtes Verhalten vor.
Viele demokratische Parteifreunde sind bereits in den vergangenen Tagen von Clinton abgerückt. Auch die Senatorin und enge Vertraute Clintons, Barbara Boxer, kritisierte offen den Präsidenten in der Parlamentskammer. Clintons Verhältnis sei „falsch, nicht zu vertreten und unmoralisch“ gewesen, sagte die Demokratin, die mit dem Schwager Clintons verheiratet ist. dan
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