: Mutige deutsche Wähler?
■ betr.: „Geisterfahrer“ (Enquete kommission will Ausländerpolitik der Regierung nicht kritisieren), taz vom 7.9.98
Wenn Eberhard Seidel-Pielen schreibt, in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik sei seit 16 Jahren grob fahrlässig gehandelt worden, kann ich das nicht unwidersprochen lassen, obwohl ich nicht die geringste Sympathie für die Regierungskoaltion hege. Ich könnte mich nämlich nicht erinnern, daß diese Politik unter der sozialliberalen Koalition besser gewesen wäre. Und ob die SPD heute für die überfälligen Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Anerkennung der Tatsache, daß Deutschland Einwanderungsland ist, bereit ist, werden wir leider erst nach dem 27. September erfahren.
Die Grünen haben ein überzeugendes Konzept für die Ausländerpolitik, aber sie haben den Wahlkampf leider so geführt, daß gegen Ende des Wahlkampfs nur noch halb soviel Leute bereit sind, ihnen ihre Stimme zu geben, wie zu Beginn des Wahlkampfs. [...]
Eine Watschn für die Ausländerpolitik der Regierung kann wegen des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts leider nur der deutsche Wähler verteilen, da ausländische Bürger von der Teilhabe am demokratischen Staat in diesem Punkt ausgeschlossen sind und sich bis auf weiteres mit dem Ausländerbeirat trösten sollen. Ob der deutsche Wähler wohl den Mut aufbringt, dies zu ändern? Ingo Kindgen, Bergheim
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