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Neuer Flüchtlingsbeauftragter

Pastor Helmut Frenz soll auf Vorschlag von SPD und Grünen der erste schleswig-holsteinische Flüchtlingsbeauftragte werden. Der 65jährige soll im Oktober vom Landtag für sechs Jahre gewählt werden und das mit einer Aufwandsentschädigung von 2000 Mark dotierte Ehrenamt am 1. Januar antreten. Frenz war zuletzt fünf Jahre lang Flüchtlingsbeauftragter der Nordelbischen Kirche und zuvor Generalsekretär von amnesty international in Deutschland. In den 70er Jahren war Frenz Bischof in Chile.

Frenz soll vorrangig die Arbeit der Gruppen koordinieren, die sich mit Flüchtlingsarbeit befassen, und er soll sich an Öffentlichkeit, Regierung und Parlament wenden. Er kündigte gestern an, die Lage in Ausländerunterkünften zu beobachten und Mängel vor die Gremien zu bringen. Zugleich warnte er vor der Vorstellung, „daß unter einer rot-grünen Bundesregierung das Paradies für Flüchtlinge in Deutschland ausbricht“. Seine politischen Forderungen: „Wir brauchen ein neues Staatsbürgerrecht. An die Stelle des Abstammungsrechtes soll das Geburtsrecht treten.“ Die Ausländerpolitik müsse sich an Integration orientieren, nicht an Ausgrenzung.

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