: Atomtransporte: Senat schweigt
■ Grüne: Kritische Fragen zu Häfentransporten „vermuddelt“
Die kritischen Fragen der Grünen zu den Atomtransporten über die bremische Häfen bleiben vorerst unbeantwortet. Die Bürgerschaftsassistenz hätte die schriftlichen Fragen nicht rechtzeitig an das Häfenressort weitergeleitet, begründete Senator Uwe Beckmeyer (SPD) in der gestrigen Sitzung des Häfenausschusses die Verzögerung. Er sehe sich deshalb außerstande, die Fragen zu beantworten.
Die Grünen, die unter anderem wissen wollten, ob bei den Transporten eine radioaktive Strahlung gemessen und eventuell Grenzwerte überschritten wurden, waren empört. „Die Behörde bekommt den schwarzen Peter“, schimpfte der stellvertretende Ausschußvorsitzende Manfred Schramm. „Nachdem schon das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten zur Einsicht in die Meßergebnisse der Mehrheit des Ausschusses verweigert worden ist, riecht dieses Verhalten nach einer faulen Ausrede des Häfensenators. Er will die Meßergebnisse über radioaktive Strahlung vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen.“
CDU und SPD lehnten es darüber hinaus ab, eine schriftliche Antwort bis zur nächsten Woche vorzulegen. Im November sollen die Antworten jetzt mündlich gegeben werden. Vom Häfensenator war gestern keine Stellungnahme mehr zu bekommen. kes
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