"Monopoly-Spiel mit Kliniken"

■ SPD, Grüne und ÖTV kritisieren den neuesten Vorschlag zur Privatisierung der städtischen Krankenhäuser. CDU will Verkauf an die Landesbank und Gründung einer Aktiengesellschaft

SPD, Bündnisgrüne und die Gewerkschaft ÖTV haben gestern die jüngsten CDU-Vorschläge zur Privatisierung der städtischen Krankenhäuser scharf kritisiert. Damit werde das Berliner Krankenhauswesen zu einem „gigantischen Monopoly“ nach „nackten Marktgesetzen“, urteilte Bernd Köppl, der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen: „Das ist absolut inakzeptabel.“

Verantwortlich für die Aufregung ist ein Vorschlag, den Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU) und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Ullrich Meier, federführend erarbeitet haben. Sie schlagen vor, die zwölf städtischen Krankenhäuser unter dem Dach eines Krankenhausverbunds in drei Stufen zu privatisieren. Der Landesanteil soll schließlich auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent beschränkt sein. Zunächst sollen die Kliniken in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit 49prozentiger Beteiligung der Landesbank Berlin (LBB) sowie der Investitionsbank umgewandelt werden. Eine Ausschreibung sei dafür nicht erforderlich. Die einzelnen Krankenhäuser sollen als gemeinnützige GmbHs ein Höchstmaß an Eigenständigkeit erhalten, die ihnen auch Veränderungen des öffentlichen Tarifvertrags, der Arbeitszeit sowie der Altersversorgung ermöglicht. Die MitarbeiterInnen, deren Arbeitsplätze als Folge von Sparmaßnahmen abgebaut werden, sollen in zusätzlichen GmbHs und Beschäftigungsgesellschaften im Bereich ambulante Krankenpflege, Krankentransport und fahrbarer Mittagstisch aufgefangen werden.

Der Kaufpreis, mit dem die Landesbank in die Anstalt öffenlichen Rechts einsteigt, soll nicht zur Sanierung des Landeshaushalts, sondern für Investitionen in den Kliniken verwendet werden. Dafür brauche das Land etwa drei Jahre lang keine öffentlichen Mittel bereitzustellen. Erlöse aus Verkäufen von nicht mehr benötigten Klinikgrundstücken sollen ebenfalls bei den Krankenhäusern verbleiben. Später sollen sich, so das CDU-Papier, Investoren in die Krankenhaus-GmbHs einkaufen; nach einer Übergangszeit von drei Jahren wird eine Aktiengesellschaft als langfristige Führungsebene der Kliniken erwogen.

SPD, Bündnisgrüne und ÖTV halten das dreistufige Modell von Orwat & Co. für Augenwischerei. „Das ist ein Akzeptanzvermittler für einen rigiden Privatisierungskurs“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Hans-Peter Seitz. Eine Aktiengesellschaft hält Seitz für „ungeeignet“, den Vorschlag, der LBB ohne Ausschreibung 49 Prozent der Krankenhäuser zu verkaufen, für „undenkbar“: „Dann diktiert die Bank die Kaufbedingungen.“ Der Bündnisgrüne Köppl geht davon aus, daß die Banken ihre Anteile schnell an kapitalkräftige, private Krankenhausbetreiber weiterverkaufen würden. Kliniken würden so zu Handelsobjekten, ihr sozialer Auftrag ginge verloren. ÖTV-Vize Ernst-Otto Kock findet die Umwandlung der Krankenhäuser in einen Landesbetrieb als Anstalt des öffentlichen Rechts sinnvoll, wie das Beispiel Hamburg zeige. Das dortige Konzept habe aber mit der „schleichenden Privatisierung“, wie die CDU sie vorschlage, wenig zu tun. Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) wollte sich gestern nicht äußern. Sabine am Orde