: Rot-grüne Koalition für junge Wähler
■ SPD-Vorstoß für Herabsetzung des Wahlalters noch für 1999
„Bereits bei der Bürgerschaftswahl 1999 sollten nach Auffassung der SPD-Fraktion junge Menschen im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt sein.“ Dies erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Isola. Die SPD-Fraktion, die damit nur einen Beschluß des SPD-Landesparteitages umsetzt, will einen Gesetzesantrag in der Bürgerschaft vorlegen.
Postwendend haben die Grünen die SPD-Initiative gestern begrüßt und ihre Stimmen zugesagt. Noch vor wenigen Wochen hatten SPD-Fraktionschef Christian Weber und Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs erwogen, die Herabsetzung des Wahlalters auf die kommunale Beirätewahl zu begrenzen. Diese Idee scheint verworfen, „die Jusos haben nach eigenen Angaben die beiden überzeugt“, freut sich die grüne Maria Spieker.
Verärgert erinnert sich der CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer daran, daß Weber noch am 13. August die Herabsetzung des Wahlalters abgelehnt habe. „Was am 13. August richtig war, ist auch heute richtig“, findet Neumeyer. Mit 18 werde man volljährig und geschäftsfähig, also sei das auch das richtige Wahlalter.
Für den SPD-Politiker Isola ist durchaus etwas passiert: „Ich hoffe, daß das Wahlergebnis vom 27.9. die CDU zu einem vertieften Nachdenken veranlaßt.“ K.W.
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