: Betr.: Nach der Bundestagswahl 1998
CDU-Politiker Christoph Bergner will nicht wieder für das Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei kandidieren. Seinen Posten als Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt wolle er allerdings zumindest vorerst behalten. Bergner zieht mit seinem Rückzug als Vizeparteichef die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Bundestagswahl. Die CDU hatte in Sachsen-Anhalt nur 27,2 Prozent erreicht. AFP
***
Der gesamte Vorstand der bayerischen FDP hat nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Max Stadler ebenfalls sein Amt niedergelegt. Dies sei die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl, teilte die FDP gestern mit. Als Nachfolger für Stadler werden unter anderen die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der niederbayerische FDP-Bezirkschef Dietrich von Gumppenberg gehandelt. dpa
***
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat gestern beim Labour-Parteitag in Blackpool eine „intensive Zusammenarbeit“ der neuen Bonner Regierung mit London und Paris bei der „Modernisierung“ Europas angekündigt. Es gelte nun, die strategische Richtung in Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Außenpolitik gemeinsam festzulegen. „Die gemeinsame Währung allein genügt nicht“, erklärte Scharping. dpa
***
Nach dem Verlust seines Bundestagsmandats wird gegen den Münchner CSU-Politiker Erich Riedl erneut wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft ermittelt. Dies erklärte gestern der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Die Ermittlungen gegen den 65jährigen hatten seit Spätherbst 1997 geruht. Der Bundestag stellte damals Riedls Immunität als Parlamentarier wieder her, weil trotz zweijähriger Ermittlungen nichts Belastendes gefunden worden sei. dpa
***
Die Natur- und Umweltschutzverbände wollen keinen grünen Umweltminister. Im Verkehrs- oder Landwirtschaftsressort könnten die Grünen „viel mehr für ökologische Anliegen bewirken als im Umweltministerium“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, gestern in der Zeit. Indirekt votierte er für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Müller. Röscheisen forderte zugleich eine Aufwertung des Umweltressorts. Notwendig sei „ein Vetorecht“ wie das des Finanzministers. AFP
***
Bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Deutschland wird es nach Einschätzung der Bündnisgrünen im Bundestag zu einer schnellen Einigung mit der SPD kommen. Der Grünen-Parlamentarier Cem Özdemir sagte gestern in Bonn, er rechne fest damit, daß mit der Reform der Kreis der Kinder von Ausländern, die automatisch eingebürgert werden, auf jeden Fall vergrößert werde. Denkbar sei auch, daß die derzeitigen Einbürgerungsfristen von 15 Jahren deutlich gesenkt werden, erklärte Özdemir. AP
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
