: Betr.: Nach der Bundestagswahl 1998
Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat Hoffnungen der Union auf eine baldige Regierungsrückkehr auf Bundesebene gedämpft. Es wäre „falsch, das klare Votum der Wähler quasi als Betriebsunfall anzusehen, der sich nach vier Jahren selbst erledigt“, zitierte ihn die Bild-Zeitung gestern. Er sprach sich für die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aus. dpa
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Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Neuorientierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgefordert. Anläßlich des heutigen Tages des Flüchtlings erklärte pro asyl, die neue Regierung müsse zu den internationalen Standards des Flüchtlingsrechts zurückkehren. Der UNHCR appellierte an die künftige Regierung, auch Opfer nichtstaatlicher Verfolgung als Flüchtlinge anzuerkennen. dpa
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Führende ostdeutsche Sozialdemokraten aus den neuen Ländern haben in einem Katalog Forderungen für die künftige Regierungspolitik aufgestellt, die die besonderen Interessen des Ostens berücksichtigen sollen. Das berichtete die Sächsische Zeitung gestern. In dem Papier, das der künftige Aufbau- Ost-Minister Rolf Schwanitz und die ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten vorbereitet haben, heißt es, bei einem möglichen Einstieg in die ökologische Steuerreform sei wegen der teuren Braunkohlegewinnung und der höheren Strompreise jede Form der Primärsteuer problematisch. dpa
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Der designierte Bundesinnenminister Otto Schily plant nach seiner Berufung ins Kabinett Gerhard Schröder eine umfassende Verwaltungsreform. Dabei will Schily das Beamtentum prinzipiell erhalten, einige Bereiche müßten jedoch auf den Prüfstand: „Ich bin zum Beispiel der Meinung, daß ein Universitätsprofessor kein Beamter sein muß und daß es auch Lehrer nicht sein müssen.“ AP
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