Betr.: Nach der Bundestagswahl

■ Wechsel '98

Die Einhaltung des Wahlrechts bei Kommunal- oder Landtagswahlen sind Ländersache. Einzelne Bürger können sich nicht mehr mit einer Verfassungsbeschwerde an Karlsruhe wenden, wenn bei diesen Wahlen Grundsätze der allgemeinen, freien und geheimen Wahl verletzt wurden. Nach einem gestern veröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sind allein die Länder für den „subjektiv rechtlichen Schutz“ des Wahlrechts zuständig (Az.: 2 BvR 1953/95). Der Zweite Senat gab damit einstimmig die bisherige Rechtsprechung auf. Danach konnten Wahlrechtsverstöße in den Ländern in Karlsruhe gerügt werden. dpa

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Das deutsche Handwerk erwartet von der künftigen rot-grünen Bundesregierung eine mittelstandsgerechte Politik, durch die Handwerksbetriebe entlastet und Spielräume für Investitionen geschaffen werden. Erste Bewährungsprobe für die Zusammenarbeit werde das angestrebte Bündnis für Arbeit und Ausbildung sein, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, gestern in Bonn. Er warnte vor der Rücknahme früherer Reformen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zum Kündigungsschutz. AFP

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Das Rentenmodell des designierten SPD-Kanzleramtsministers Bodo Hombach ist von der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) als sozialpolitisch verfehlt und ökonomisch untauglich kritisiert worden. Die DAG gehe aber davon aus, daß dieses Modell keine Chancen in der SPD oder in einer rot-grünen Koalition haben werde, sagte DAG- Vorstand Lutz Freitag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Hombach hatte sich für eine Reduzierung des umlagefinanzierten Rentensystems auf eine Garantierente und die Ergänzung durch eine kapitalgedeckte Säule ausgesprochen. Für eine zweite Säule sollten Beiträge der Arbeitnehmer und Zuschüsse der Arbeitgeber in einen staatlich überwachten Fonds fließen. dpa

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Der FDP-Chef und neue Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt lehnt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU/ CSU in der Opposition ab. „Es gibt keine Koalition in der Opposition, da muß jeder seine Meinung ausdrücken“, sagte Gerhardt gestern im Saarländischen Rundfunk. Die politische Hauptaufgabe seiner Partei sieht der Partei- und Fraktionschef in einer klarsten Oppositionsrolle gegen Rot-Grün. dpa

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Nordrhein-Westfalens FDP- Chef Jürgen Möllemann ist mit seiner Kandidatur für einen stellvertretenden Vorsitz in der FDP- Bundestagsfraktion gescheitert. Er erhielt nach Angaben eines Fraktionssprechers am Montag abend nur 14 von 44 Stimmen. 30 Abgeordnete votierten dagegen für den bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Walter Hirche. Zuvor hatten die Abgeordneten Parteichef Wolfgang Gerhardt einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zu Gerhardts Stellvertreter wurden Klaus Kinkel sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Rainer Brüderle und Cornelia Pieper gewählt. rtr