: „Nicht nur Konsum“
■ Rot-Grün uneins über neues Bettlerpapier
Ein gespaltenes Echo erntet der Bericht der behördlichen Arbeitsgruppe „Attraktive City“, der vorsieht, das Hausrecht auf öffentlichen Plätzen an Private zu übertragen (taz berichtete gestern). Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Leonhard Hajen, hält das für sinnvoll: „Würde man beispielsweise die Spitalerstraße überdachen und zur Passage machen, müßte man den Geschäftsleuten das Hausrecht übertragen.“ Dennoch müsse der Zugang allen Menschen gewährt werden.
Widerspruch gegen das neue Bettlerpapier der Arbeitsgruppe kommt hingegen von der GAL-Fraktion: „Das machen wir nicht mit“, erklärte gestern die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.
Vor allem die Deutsche Bahn AG fordert seit langem von der Stadt das Hausrecht am Vorplatz des Hauptbahnhofs. Dann könnten „Schwarze Sheriffs“ dort für Ordnung sorgen.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und GAL aber „grundsätzlich“ dagegen entschieden. Noch Mitte September hatte Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) bekräftigt, daß in Hamburg öffentlicher Raum für alle Menschen zugänglich bleiben müsse. Das betont auch GALierin Sudmann: „Die Innenstadt darf nicht nur zu Konsumzwecken betreten werden.“ ee
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