: Noch kein Solidarpakt für Unverheiratete in Paris
■ Gesetzentwurf der Linkskoalition überraschend in der Nationalversammlung abgelehnt
Paris (dpa/AFP) – Die Pläne der französischen Linkskoalition für einen eheähnlichen Vertrag für Unverheiratete sind im ersten Anlauf gescheitert. In der Nationalversammlung fand am Freitag nachmittag ein Antrag der rechtsbürgerlichen Opposition überraschend eine Mehrheit, den eingebrachten Gesetzentwurf für verfassungswidrig zu erklären.
Die bürgerlichen Rechtsparteien nutzten die Gelegenheit, daß zur Abstimmung nur wenige Abgeordnete der Linksparteien anwesend waren. Eigentlich verfügt die Linkskoalition von Premierminister Lionel Jospin über eine solide Mehrheit. Nun kann es mehrere Wochen dauern, bis über die Pläne neu beraten wird.
Damit scheiterte zunächst ein Gesetzentwurf, mit dem besonders homosexuelle Paare rechtlich besser geschützt werden sollten. Der sogenannte Zivile Solidarpakt (Pacs) sah unter anderem vor, daß die Lebenspartner eine gemeinsame Steuererklärung abgeben oder sich unter ähnlichen Bedingungen beerben können wie verheiratete Paare. Pacs sollte sich an alle Paare „gleich welchen Geschlechts“ richten, die ihr Leben gemeinsam organisieren.
Der Gesetzentwurf ist heftig umstritten. Vor allem Familienverbände und die Kirchen lehnen Pacs ab, weil sie durch ihn die Ehe gefährdet sehen und einen ersten Schritt zur Freigabe der Adoption für homosexuelle Paare fürchten. Regierungschef Jospin hatte in einem Fernsehinterview am Donnerstag betont, mit dem Gesetzentwurf werde lediglich einer gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen.
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