: Wechsel '98
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, erwartet von der künftigen Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen im Datenschutzbereich. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Jacob, er hoffe etwa auf eine Änderung der Vorschriften über die Beschlagnahme von Unterlagen in Arztpraxen und Redaktionen. Auch in dieser Hinsicht müsse endlich dem Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten und Journalisten Rechnung getragen werden. Klare Bestimmungen seien auch hinsichtlich der Daten der Bürger notwendig, sagte Jacob. Die Bürger könnten oft nicht mehr überschauen, wer ihre Daten besitze, wer mit diesen handle und was damit geschehe. AP
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Frankfurts Bürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat ihrer Partei vorgeworfen, die Frauen zuwenig gefördert zu haben, um über Parlamentsmandate in die Führungsspitze zu kommen. Das zeige sich auch daran, daß unter den sogenannten „jungen Wilden“ keine Frau sei, sagte die Politikerin. Die Zahl der Frauen in der neuen Bundestagsfraktion beweise ebenfalls, daß die Frauen-Union ihre Forderungen in der CDU mehr durchsetzen müsse. Es müsse einfach selbstverständlich werden, daß es eine größere Anzahl von Frauen in der CDU gebe, forderte Roth. Frauen-Quorum oder Frauen-Quote seien dafür Hilfsmittel. Als eine außerordentliche Persönlichkeit bezeichnete die Oberbürgermeisterin die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, die als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch ist. Sie traue dieser Frau zu, die Bundesrepublik zu präsentieren, sagte Roth. Sie könne sich vorstellen, Limbach mitzuwählen, sagte Roth. AFP
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