: Kritik an Finanzausgleich
■ Grüne: Kreisfreie Städte begünstigt
Hannover. Das neue Gesetz für den kommunalen Finanzausgleich hat unmittelbar nach seiner Annahme gestern im Kabinett Kritik vom Städte- und Gemeindebund sowie von der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag provoziert. Der Städtebund erneuerte seine alte Forderung an das Land, den Kommunen 500 Millionen Mark zusätzlich zu geben.
Wulf Haack, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bemängelte, daß der Gesetzentwurf nur die interne Mittelverteilung zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen auf der Basis der Finanzmasse 1998 enthalte. Es sei aber nicht festgelegt worden, welche Finanzsumme 1999 zur Verfügung stehe. Die Modellrechnung mit den Zahlen für 1998 ergebe für die Kommunen zum Teil erhebliche Mindereinnahmen und sorge deshalb für „große Unruhe“.
Für die Grünen kritisierte der kommunalpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein, mit der Neuaufteilung würden kreisfreie Städte einseitig begünstigt – zum Schaden der Landkreise und Gemeinden. Klein warf dem künftigen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) vor, er habe mit dem Gesetzentwurf seiner Heimatstadt Braunschweig ein „tolles Antrittsgeschenk“ organisiert. Braunschweig könne sich nach der Modellrechnung über Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Mark freuen. So viel erhält keine andere Kommune zusätzlich. dpa
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