: Neues Volksbegehren
■ Abstimmung über das Einschrumpfen der Bremischen Bürgerschaft nimmt erste Hürde
Bremen (dpa) – Ein Volksbegehren zur Verkleinerung der Bremischen Bürgerschaft hat die erste Hürde genommen. Wie die Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Arbeit für Bremen und Bremerhaven“ (AFB), Elke Kröning, gestern mitteilte, sind seit April 5.800 Unterschriften gesammelt worden. Die Listen sollen heute den Zentralen Meldestellen in Bremen und Bremerhaven zur Prüfung übergeben werden. Mit der AFB- Initiative soll das Parlament von 100 auf 75 Abgeordnete verkleinert und die Zahl der Ausschüsse verringert werden. So könnten im Jahr rund zwei Millionen Mark gespart werden, sagte Kröning.
Nach Prüfung der Unterschriftenlisten muß der Senat über die Zulassung entscheiden. Sollte er das Volksbegehren zulassen, müssen die Initiatoren innerhalb von drei Monaten rund 55.000 Unterschriften sammeln. Anschließend müßte die Bürgerschaft über das Volksbegehren abstimmen. Für eine Annahme ist die einfache Mehrheit erforderlich.
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