: Keine neuen Tempolimits auf Berliner Straßen
■ Die bundesweit geplante Tempo-30-Regel gilt schon auf 70 Prozent der Stadtstraßen
Berlin bleibt eine Autofahrerstadt. Trotz der Beschlüsse der rot- grünen Koalition in Bonn, Tempo-30-Zonen in den Städten auszuweiten, wird sich in Berlin kaum etwas ändern. Denn auf 70 Prozent der Stadtstraßen gilt bereits 30 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit. Grundsätzlich ausgenommen sind laut Verkehrsverwaltung nur Hauptverkehrsstraßen. Auf ihnen darf weiterhin mit 50 Stundenkilometern gefahren werden. Das entsprivcht den Vorgaben der künftigen Bundesregierung.
Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion, Michael Cramer, befürwortet die neue Regelung dennoch. Es sei jetzt leichter, Tempo 30 durchzusetzen. Man müsse jetzt nicht mehr fragen: Warum soll in dieser Straße Tempo 30 gelten? Sondern: Warum darf hier mit 50 gefahren werden? Damit habe sich die Debatte verschoben.
Zufrieden ist Cramer auch mit der flächendeckenden Einrichtung von Tempo 30, „weil wir dann endlich keinen Flickenteppich mehr haben“. Die nervende Situation, wenn Tempo-30- und Tempo-50- Abschnitte ständig wechselten, habe damit ein Ende.
Offen ist derzeit noch die Frage der Beschilderung. Zwei Vorschläge gibt es: Der Deutsche Städtetag, der Tempo 30 in der Stadt seit langem befürwortet, will so weit gehen, daß überall Tempo 30 gilt, wo nicht ausdrücklich auf Tempo 50 hingewiesen wird. Die Verkehrsverwaltung hält es dagegen für praktikabler, die Tempo-30-Zonen auszuweisen. Dann reiche es, am Eingang eines Wohngebietes für alle Straßen 30 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit vorzuschreiben. Da sei weniger aufwendig, als an Hauptverkehrsstraßen an jeder Kreuzung erneut Tempo-50-Schilder aufzustellen.
Von baulichen Verengungen der Straßen oder Hindernissen auf der Fahrbahn will man absehen. Sie sollen nur in besonders gesicherten Bereichen, wie etwa vor Schulen, weiterhin eingebaut werden. Laut Verkehrsverwaltung sind solche Hindernisse für Straßenreinigungsfahrzeuge und größere Wagen wie Rettungswagen oft problematisch. Daß die meisten Autofahrer schneller führen als erlaubt, zeige, daß die Straßen nicht so überfüllt seien wie allgemein behauptet werde. Jutta Wagemann
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