: Neue Transrapid-Debatte nach Absage aus Schwerin
■ SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern wollen Gelder in Straßen- und Schienenbau stecken
Schwerin (dpa) – Die Transrapid-Debatte ist wenige Tage nach dem Bonner Koalitionskompromiß durch das Nein von SPD und PDS in Schwerin zu der Trasse Berlin–Hamburg neu entfacht worden. „Die Meinung einer einzelnen Landesregierung kann für die Realisierung des Projekts nicht ausschlaggebend sein“, sagte gestern in Bonn der künftige Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD). Es bleibe dabei, was SPD und Grüne festgelegt hätten.
SPD und PDS in Mecklenburg- Vorpommern hatten sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen am Mittwoch einhellig gegen den Bau der Transrapid-Strecke gewandt und gefordert, die freiwerdenden Bundesmittel für den Ausbau anderer Infrastrukturprojekte im Nordosten zu verwenden. Im Gespräch waren unter anderem die A20, die A241 und die Bahnstrecke Lübeck–Stralsund.
Die Schweriner Sozialdemokraten stellten klar, daß die Ablehnung keine unmittelbaren Folgen auf das Milliarden-Projekt haben soll. „Der Transrapid ist ein Bundesvorhaben. Ob er gebaut wird oder nicht, entscheidet sich zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft“, sagte der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Claus Gerloff, in Schwerin. Die PDS Mecklenburg-Vorpommerns hält dagegen eine Initiative der künftigen Landesregierung gegen den Transrapid für möglich. „Das ist eine eindeutige politische Aussage und ein Handlungsauftrag in diese Richtung für die neue Landesregierung“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter.
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