: Wechsel –98
Frohen Mutes geht die grüne Vorstandssprecherin Gunda Röstel der Parteireform entgegen. Sie werde bis Dezember auf den Weg gebracht. Die Parallelstrukturen der Grünen auf Länderebene sei so nicht zu leisten, sagte Röstel gestern im Deutschlandradio Berlin. „Wir leisten uns mit den geringsten Mitteln eigentlich die teuersten Strukturen, die einen hohen Personal- und Mittelaufwand fordern und insgesamt ziemlich ineffizient geworden sind.“ dpa
***
Die FDP will das Vorgehen von Grünen-Politikern am Wochenende bei Demonstrationen in Bonn im Parlament zur Sprache bringen. Er sei als Bonner Abgeordneter entsetzt über das Verhalten führender Grünen-Politiker, an der Spitze NRW-Bauminister Michael Vesper, sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Vesper, der auch stellvertretender NRW-Ministerpräsident ist, und andere Grüne hatten am Samstag abend bei der Bonner Polizeiführung gegen die nach ihrer Meinung übergroße Härte der Beamten gegen linke Demonstranten gegen die NPD interveniert. Westerwelle nannte das Verhalten der Grünen-Politiker einen „absolut nicht mehr erträglichen Vorgang“. dpa
***
Die SPD-Fraktion im Bundestag will der Kritik aus der Wirtschaft am rot-grünen Koalitionsvertrag teilweise Rechnung tragen. Der neue SPD-Fraktionschef Struck sagte gestern im Deutschlandfunk, man wolle einzelne Bedenken insbesondere aus dem Mittelstand im künftigen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Zugleich betonte Struck, daß aufgrund der finanziellen Situation nicht alles Wünschenswerte machbar sei. dpa
***
Ein europaweiter Beschäftigungspakt muß nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte zur Zeit Vorrang vor dem Stabilitätspakt der Europäischen Union haben. „Mir ist es lieber, daß man vorübergehend, um zu mehr Beschäftigung zu kommen, auch zu Lasten der Geldwertstabilität handelt“, sagte der DGB- Chef gestern im Berliner Deutschlandradio. Das sei besser als ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa von derzeit 18 auf 20 Millionen. Zufrieden äußerte sich Schulte darüber, daß sich der künftige Kanzler Gerhard Schröder beim EU-Gipfel am Wochenende in Pörtschach klar zu einem EU-Beschäftigungspakt bekannt habe. In Deutschland müsse eine Trendwende am Arbeitsmarkt in sechs bis neun Monaten zu schaffen sein. AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
