: Wechsel –98
Knapp sieben Wochen nach der gewonnenen Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Regierungserklärung genutzt, um die neue Bundesregierung scharf zu attackieren. In der Drogen-, Familien-, Sicherheits- und Steuerpolitik steuere Rot-Grün in eine andere Republik und verbaue Chancen für die Zukunft, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Landtag. Mit der geplanten doppelten Staatsbürgerschaft spalte die Koalition die Gesellschaft, anstatt die Integration zu fördern. Auch müsse die Zuwanderung als Ursache für Arbeitslosigkeit beschränkt werden. Mit Blick auf den geplanten Atomausstieg warf Stoiber der Schröder-Regierung ideologischen Unsinn vor. AP
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Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) wird nach seinen Antrittsbesuchen in Paris, London und Warschau kommende Woche in die USA reisen. Fischer wird zunächst am Montag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach London begleiten und von dort aus nach Washington weiterreisen, verlautete gestern in Bonn. Dort will der Außenminister zunächst mit dem Sicherheitsberater von US- Präsident Bill Clinton, Sandy Berger, zusammenkommen, anschließend mit US-Außenministerin Madeleine Albright. Am Nachmittag fliegt Fischer nach New York weiter, wo er mit UN- Generalsekretär Kofi Annan zusammentrifft. AFP
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Der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), sieht Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Anläßlich des 75. Jahrestages der türkischen Staatsgründung sagte Verheugen gestern im Saarländischen Rundfunk, Kriterien hierfür seien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gute, friedliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn. In allen Punkten habe Ankara schwere Aufgaben vor sich, und das wisse die türkische Regierung auch. Für die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 werde es „ein wichtiges Ziel sein, den Prozeß der Heranführung der Türkei zu beschleunigen und mit mehr Substanz zu versehen“. AFP
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Industrie-Präsident Hans-Olaf Henkel hat für das geplante Bündnis für Arbeit die Bedingung gestellt, daß die Unternehmen in den Gesprächen keine Arbeitsplatzversprechen abgeben müssen. „Dazu hat kein Industriesprecher ein Mandat“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) dem Berliner Magazin Wirtschaft & Markt. Der Vorsitzende des DGB, Dieter Schulte, verlangte dagegen von Arbeitgebern und Regierung, in den ersten Gesprächen müsse ein Maßnahmenbündel zur Senkung der Arbeitslosigkeit deutlich unter die Vier-Millionen-Grenze vereinbart werden. Andernfalls werde die Zeit einseitiger Vorleistungen der Gewerkschaften vorbei sein, drohte Schulte gestern im Handelsblatt. AFP
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