: Niedersachsen-Etat mit starken Kürzungen
Hannover. Die angespannte Haushaltslage zwingt Niedersachsens SPD-Landesregierung in den beiden nächsten Jahren zu drastischen Einsparungen. Schmerzhafte Einschnitte, die noch zu erheblichen Diskussionen führen würden, seien notwendig, sagte Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) gestern bei der Vorstellung der Eckdaten für den Doppelhaushalt 1999/2000. Insgesamt wird das Land seine Ausgaben weiter steigern und 1999 knapp 40 Milliarden Mark, im Jahr 2000 rund 40,8 Milliarden Mark ausgeben (1998: 39,3 Milliarden Mark).
Die Streichliste trifft Studenten, Beamte und Polizisten sowie zahlreiche andere Bereiche. Die Kommunen bekommen die Eigenverantwortung für die Kindergärten und den Bereich Heimerziehung übertragen. Bei den Kindertagesstätten sollen den Kommunen durch die Aufhebung der gesetzlichen Standards Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe ermöglicht werden. Trotz der Einsparungen wird Niedersachsen in den beiden kommenden Jahren mehr Schulden aufnehmen müssen als in der mittelfristigen Finanzplanung bisher vorgesehen war. Die Neuverschuldung wird pro Jahr bei 2,65 Milliarden Mark liegen. Als „Schlag gegen die Zukunftschancen unseres Landes und Ausdruck für soziale Kälte“ kritisierte CDU-Landeschef Christian Wulff die Eckdaten der SPD-Landesregierung zum Haushalt 1999/2000.
dpa/
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