: Neue Gesetze werden verzögert abgefertigt
■ Probleme mit der Ökosteuer haben Vorrang. Bei 620-Mark-Jobs ist noch nicht alles klar
Berlin (taz) – Die Differenzen bei der Ökosteuer blockieren auch die Rücknahme der umstrittenen Sozialgesetze der Regierung Kohl. Mit der Ökosteuer sollen die Beiträge der Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Der Entwurf des Gesetzes „zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte“ soll nun am Montag den Fraktionen vorgelegt werden. Am darauffolgenden Donnerstag soll sich der Bundestag damit befassen.
So will die Regierung unter andem die Blümsche Rentenreform aussetzen, die Rentenbeiträge senken, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder auf 100 Prozent anheben und den Kündigungsschutz neu regeln. Zudem soll künftig die Versicherungspflicht für alle Jobs über 300 Mark eingeführt werden. Auch hier scheinen noch nicht alle Details klar. Fraglich ist, ob neben den Versicherungsbeiträgen auch noch eine Lohnsteuerpauschale von 20 Prozent erhoben werden soll. Unklar ist ferner, ob hinzuverdienende Ehepartner, die bislang als Familienangehöriger in der Krankenversicherung mitversichert waren, künftig eigene Beiträge entrichten müssen. Klärungsbedarf gibt es auch in der Frage, welche Gruppen von der Versicherungspflicht ausgenommen werden.
Unterdessen billigte die Koalition am Montag abend die Neuregelungen in der Krankenversicherung. Die Zuzahlungen für Medikamente werden gesenkt, das Krankenhausnotopfer ausgesetzt, und nach 1978 Geborene erhalten wieder Zahnersatzleistungen. roga
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