: Wechsel '98
Einmütigkeit haben SPD und CSU beim Thema Bannmeile bewiesen. Nach Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, dieNotwendigkeit einer Bannmeile unterstrichen. Die bisherige Bannmeilenregelung habe sich als notwendig und sinnvoll erwiesen, erklärte Ramsauer gestern in Bonn. dpa
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Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Schaffung von Tariffonds für Arbeitnehmer, die mit 60 Jahren in Rente gehen wollen, wird von den Unternehmern einhellig abgelehnt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verwarf die Pläne erneut als nicht finanzierbar, Gesamtmetallpräsident Werner Stumpfe nannte sie unausgegoren und kontraproduktiv. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans- Olaf Henkel, forderte in der Tageszeitung Die Weltstatt einer Verkürzung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Erfahrung habe bewiesen, daß Arbeitszeitverkürzung nicht zu mehr Arbeitsplätzen führe. AP
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die steuerlichen Kürzungspläne der rot-grünen Koalition im Agrarbereich scharfkritisiert. Die neue Regierung setze offenbar auf totale Konfrontation mit den Bauern, erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner gestern in Bonn. Er forderte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) umgehend zu Korrekturen des Gesetzentwurfs auf. Nach dem neuen Entwurf zur Steuerreform gebe es keine spürbare Entlastung für Landwirte, erläuterte Sonnleiter. dpa
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Die Krankenkassen in Ostdeutschland können auf unbestimmte Zeit mit Finanzhilfen von jährlich 1,2 Milliarden Mark rechnen. Die von der früheren Regierung gesetzte Frist für diese Mittelzuweisung bis zum Jahr 2001 solle aufgehoben werden, erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gestern in Bonn. AP
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Der frühere Bundesbildungs- und -wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) hat im Bundestag eine neue Funktion. Auf Vorschlag von Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wählte ihn die FDP-Fraktion einstimmig zum Vorsitzenden des Bundestags-Bildungsausschusses. Dieses Amt steht den Liberalen nach den Absprachen zwischen den Fraktionen zu. dpa
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