: Wechsel 98
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hält die Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg- Vorpommern für eine problematische Entwicklung. Der Bild am Sonntag sagte Gauck: „Ich sehe die voreilige Besetzung von Regierungsbänken mit jenen, die sich nur unzureichend von der Vergangenheit getrennt haben, als Problem.“ Gauck kritisierte, daß „Teile der SPD wegen eines aktuellen Vorteils einen mittelfristigen Nachteil in Kauf nehmen“. Die PDS sei „eine Art Biotop für solche, die noch nicht voll in der Demokratie angekommen sind“. dpa
Nach Mecklenburg-Vorpommern rechnen führende Politiker der PDS mit weiteren Regierungsbeteiligungen in den neuen Bundesländern. „In Thüringen gibt es eine reelle Chance, die Große Koalition abzulösen“, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky der Nachrichtenillustrierten Focus mit Blick auf die Landtagswahlen im Jahr 1999 in den neuen Ländern. In Berlin sei eine Kooperation möglich, das Regieren sollte die Partei aber hier „nicht übers Knie brechen“. dpa
Bündnis 90/Die Grünen haben gefordert, die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte gestern in Bonn, die Auseinandersetzung mit der PDS müsse politisch geführt werden. Eine geheimdienstliche Überwachung bestärke die Partei nur in ihrer Opferrolle: „Man darf die PDS nicht zum Märtyrer machen. Daraus saugt sie nur Honig“, erklärte Beck. Allerdings hätten Teile der PDS ein „instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Rechtsstaat“. AP
Bonner Politiker haben von den USA die Rückgabe aller Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit gefordert, die der US- Geheimdienst CIA zur Wendezeit in seinen Besitz gebracht hatte. Die bisherige Haltung der USA in dieser Frage entspreche dem „Verhalten einer Übermacht“ eher als dem einer „Partnermacht“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wilfried Penner (SPD), in Focus. Der CSU-Innenpolitiker Wolfgang Zeitlmann kritisierte das „überholte Alliierten- Gehabe“ der USA. AFP
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