■ Koalition aus PDS und CDU in Schwerin: Opposition suspendiert SPD-Bürgermeister
Schwerin (taz) – So etwas, meint der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin, habe es in einer deutschen Großstadt bisher noch nicht gegeben: Das Stadtparlament von Schwerin hat mit den Stimmen von CDU und PDS den SPD-Oberbürgermeister Johannes Kwaschik und seinen Stellvertreter, den Finanzdezernenten Harald Scheffler (CDU), am Freitag für drei Monate vom Dienst suspendiert.
Auslöser der Amtsenthebung gen war ein Streit um die gescheiterte Privatisierung mehrerer städtischer Veranstaltungshallen, die den öffentlichen Kassen 100 Millionen Mark bescheren sollte. Doch einige Stadtvertreter fürchten, daß statt dessen sogar sechs Millionen städtische Mark in das Pleiteprojekt geflossen sind.
Sie wollen deswegen das Innenministerium als Dienstaufsichtsbehörde sowie den Landesrechnungshof einschalten. Daß wenige Wochen nach Bildung der rot-roten Landesregierung ausgerechnet die PDS auf kommunaler Ebene gegen den SPD- Oberbürgermeister stimmte, wurde in der SPD gestern allerdings nicht als „atmosphärische Störung“ gewertet. HH
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