: Wechsel 98
Die rot-grüne Koalition hat sich darauf verständigt, daß sich eine Enquetekommission des Bundestages mit dem Komplex Menschenrechte und Biomedizin befassen soll. Laut der Grünen- Abgeordneten und Gesundheitspolitikerin Monika Knoche sollen in dem Gremium neben der umstrittenen Bioethik-Konvention auch die Bereiche vorgeburtliche Untersuchungen, Präimplantationsdiagnostik, Reproduktionsmedizin, Xenotransplantationen, Sterbebegleitung, Klonen, Keimbahnintervention und Forschung an Menschen erörtert werden. Es soll „alsbald“ tätig werden. epd
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Generalbundesanwalt Kay Nehm und die deutschen Generalstaatsanwälte haben mit ungewöhnlich scharfen Worten die Auflösung selbständiger Justizministerien in NRW und Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Die Trennung von Exekutive und Judikative würde davon berührt und damit die „Grundprinzipien der Verfassungsordnung“. Es bestehe die Gefahr, daß in den Augen der Öffentlichkeit die Objektivität der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit in Frage gestellt sei. AP
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Die Länder-Innenminister werden wohl mehrheitlich einer weiteren Beobachtung von Scientology zustimmen. Das wurde gestern am Rande der Innenministerkonferenz bekannt. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer steht die Organisation der demokratischen Grundordnung Deutschlands feindlich gegenüber. dpa
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Auf Kellner und andere Trinkgeldempfänger kommt laut Entwurf zur Steuerreform eine verschärfte Besteuerung zu. „Übelster Wahlbetrug“, meint dazu CSU-Steuerpolitiker Michelbach. Gerhard Schröder hätte versprochen, die Trinkgeldsteuer gänzlich abzuschaffen. Statt dessen werde ihre Handhabung jetzt dadurch verschärft, daß Kellner, Friseusen oder Taxifahrer die Trinkgelder künftig lückenlos ihrem Arbeitgeber mitteilen müßten. dpa
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Die Expo-Geschäftsführung hat Fehler bei der Finanzplanung eingeräumt. Im nachhinein gesehen sei es eine Fehleinschätzung gewesen, bei der Expo 2000 erstmals eine Weltausstellung ohne finanziellen Verlust zu versprechen, so Expo-Geschäftsführer Volk. Schon seit zwei Jahren seien Geldprobleme erkennbar gewesen, es sei „zu zaghaft“ darauf hingewiesen worden. dpa
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