: Wechsel 98
Die PDS wird nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Linkssozialisten würden über öffentlich zugängliche Quellen, wie Medienberichte und Veröffentlichungen der Partei, observiert, es würden aber weiter keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, sagte Schily zum Abschluß einer Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern gestern in Bonn. dpa
***
Und auch Scientology wird in Zukunft weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Das haben Innenminister aus Bund und Ländern gestern auf ihrer Konferenz in Bonn beschlossen. „Bei Scientology gibt es keinen Änderungsbedarf“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Die Überwachung der Organisation war vor 17 Monaten beschlossen worden. In einer ersten Stellungnahme kündigte Scientology Klagen gegen die Beobachtung an. dpa
***
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat die Tarifpartner zu einer zurückhaltenden Lohnpolitik aufgefordert. Auch wenn die Löhne nur geringfügig steigen sollten, würde „der Standort Deutschland kein Elendsquartier“, sagte Jagoda gestern in Osnabrück. In den vergangenen Jahren sei die Lohnpolitik den richtigen Weg gegangen. Jagoda forderte außerdem, Überstunden abzubauen und die Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Als Beispiel für ein flexibles Arbeitszeitmodell nannte Jagoda die Zeitkonten für Beschäftigte in der Bauwirtschaft. dpa
***
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Kompetenzen der Kommunen weiter zu stärken. Eine Reform der öffentlichen Verwaltung sollte auch eine Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf die kommunale Ebene mit sich bringen, sagte Höppner gestern in Magdeburg. dpa
***
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Gottes Segen für die Erfüllung anstehender Aufgaben erhalten. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer bot gestern auf der Vollversammlung seiner Organisation in Bonn der neuen Bundesregierung und dem Parlament den Dialog an. Allerdings kritisierte das Zentralkomitee die Familienpolitik der rot-grünen Koalition. AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
