: Wechsel '98
Führende Grünen-Politiker haben sich für eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei ausgesprochen. Zwar stecke hinter dieser Trennung ein urdemokratischer Ansatz, „aber ich habe hier volles Vertrauen in ein anderes demokratisches Element – die Wahl“, sagte die Bundesvorsitzende Gunda Röstel am Samstag auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen. Deshalb sollte der Versuch unternommen werden. Auch der scheidende Landesvorsitzende Bernd Schreyer forderte, die Trennung von Amt und Mandat zu lockern. AP
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Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Volksentscheid zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert. „Bei einer solchen Veränderung unserer Gesellschaft kann ich mir einen Volksentscheid vorstellen“, sagte der CSU-Politiker in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag. Mit der von Rot-Grün geplanten doppelten Staatsbürgerschaft werde die „Grundlage unserer Nation“ berührt. „Mit der Einbürgerung braucht der Betreffende seine alte Staatsbürgerschaft nicht abzugeben. Eine solche Automatik der doppelten Staatsbürgerschaft gibt es in keinem anderen Land“, monierte Stoiber. AFP
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Der Bundeswirtschaftsminister hat die deutschen Industrie- und Wirtschaftsverbände scharf angegriffen. „Viele Verbandsführer vertreten längst nicht mehr die wirklichen Interessen ihrer Mitglieder und deren Unternehmen“, sagte der parteilose Werner Müller der Bild am Sonntag. Vor allem verlören sie gesamtstaatliche Notwendigkeiten aus dem Auge. Damit Vorhaben wie das Bündnis für Arbeit gelingen könnten, „brauchen wir aber Gesprächspartner mit Reputation und Führungskraft nach innen und nach außen“. AFP
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Der Bund der Steuerzahler hat der neuen Bundesregierung, aber auch den Parteien CDU/CSU und FDP Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Kritisiert wurde am Wochenende sowohl die geplante Anhebung der Staatszuschüsse an die Parteien als auch die Entlassung von Spitzenbeamten durch die neue Bundesregierung. „Es ist schon bezeichnend, mit welcher Eile die Bundestagsfraktionen den Gesetzentwurf zur Anhebung der Staatszuschüsse an die Parteien ohne Aussprache durch den Bundestag peitschen“, schrieb Präsident Karl Heinz Däke in Bild am Sonntag. Was derzeit für die Bürger gelte, müßten auch die Parteien beherzigen. dpa
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