: Rechtsextreme Sammelstelle im Visier
■ Innenverwaltung fürchtet, daß vom Nazi-„Café Germania“ strafbare Handlungen ausgehen
Das von Rechtsextremisten betriebene „Café Germania“ in der Lichtenberger Normannenstraße ist ins Visier des Innensenators geraten. Auf eine kleine Anfrage der PDS erklärte Innenstaatssekretär Kuno Böse gestern: „Das „Café Germania“ hat sich nicht nur zu einem zentralen Stützpunkt für sogenannte neonazistische Kameradschaften und zur Anlaufstelle für Neonazis entwickelt, sondern gilt derzeit als der wichtigste Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene in Berlin insgesamt. Schon aufgrund dieser Tatsache besteht latent die Gefahr, daß von diesem Ort beziehungsweise den dort aufhältlichen Personengruppen strafbare Handlungen ausgehen.“
Mit der Stellungnahme Böses, die an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig läßt, wächst der Druck auf die rechtsextreme Sammelstelle. Bereits am Wochenende hatten 1.500 AntifaschistInnen gegen den Treffpunkt der Neonazi- Szene demonstriert, begleitet vom Lichtenberger Bürgermeister.
Das Café, so Böse, werde von „nahezu allen Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene frequentiert und damit auch indirekt unterstützt“. Einmal im Monat, so der Staatssekretär, findet dort – der Betreiber ist den Sicherheitsbehörden als Angehöriger der rechtsextremen Szene bekannt – ein Koordinierungstreffen von unabhängigen Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg statt. Dazu treffen sich Neonazis nicht nur einmal wöchentlich zu einem sogenannten Liederabend, sondern in unregelmäßigen Abständen auch zu Vortrags- und Schulungsveranstaltungen.
Bislang sei es in unmittelbarer Umgebung des Cafés noch nicht zu Straftaten gekommen, dennoch würden entsprechende Maßnahmen von der Polizei durchgeführt. Gegen Besucher des Cafés laufen derzeit jedoch auch zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung sowie ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Tatverdächtigen, so Böse, „hielten sich jeweils unmittelbar vor Tatbegehung in dem Objekt auf bzw. sind dort Stammgäste“.
Die rechte Sammelstelle hat jedoch weit über die Region hinaus Bedeutung erlangt. Unter anderem Dank der Unterstützung der NPD und des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Frank Schwerdt „genießt (das Lokal) inzwischen Zuspruch zahlreicher Gäste ... aus dem ganzen Bundesgebiet“. Angesichts dessen, daß in rechtsextremen Medien bereits zum Aufbau einer „nationalen“ Infrastruktur im Hinblick auf Gaststätten und Freizeiteinrichtungen aufgefordert wurde, solle das Café „Vorbild für ähnliche Projekte sein“. Barbara Junge
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