: Wechsel '98
SPD und Grüne wollen die repräsentative Wahlstatistik wiedereinführen. Geplant sei, daß die Statistik bereits bei der Europawahl im Juni 1999 wieder angewandt werden könne. „Das Wahlgeheimnis bleibt gewährleistet“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, gestern in Bonn. Die repräsentative Wahlstatistik ist eine Sonderauszählung eines Teils der Stimmzettel durch die statistischen Ämter. Untersucht wird das Wahlverhalten nach Alter, Geschlecht und Region. dpa
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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Reform des internationalen Finanzsystems zum zentralen Thema des Weltwirtschaftsgipfels im Juni nächsten Jahres in Köln machen. Dabei werde man an Vorschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs anknüpfen, sagte Schröder gestern in Bonn bei einem Empfang für das Diplomatische Korps. Der Kanzler versicherte, Deutschland werde die Stabilitätsorientierung der europäischen Geldpolitik nicht in Frage stellen. Die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank werde selbstverständlich gewahrt und respektiert. rtr
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Drei Tage nach dem Rückzug von Thomas Zimmermann als Kandidat für den Posten des Münchner Oberbürgermeisters hat der CSU-Vorstand gestern den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl als einzigen Bewerber ins Rennen geschickt. Wie die Partei mitteilte, soll der frühere Kreisverwaltungsreferent am 28. November von der Aufstellungsversammlung offiziell für die Wahl im nächsten Juni nominiert werden, um Amtsinhaber Christian Ude (SPD) herauszufordern. Uhl gilt als parteiinterner Widersacher Gauweilers. AP
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Die Verhandlungen zwischen den rechtsextremen „Republikanern“ und der Deutschen Volksunion (DVU) über Wahlabsprachen haben nach Ansicht von Verfassungsschützern keine Annäherung zwischen den beiden Parteien gebracht. Bei dem ersten „Spitzentreffen“ zwischen den Parteichefs Gerhard Frey und Rolf Schlierer letzte Woche sei es nicht um Zusammenarbeit der radikalen Rechten, sondern „um eine Taktik zum Überleben“ nach dem Wahldebakel vom September gegangen, sagte der Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes, Franz Gruber, gestern der Nachrichtenagentur AFP. Ein Zusammenschluß im rechtsextremen Lager sei nicht abzusehen. AFP
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