: Wechsel '98
Eine positive Überraschung in Form des erhöhten Kindergeldes hat das Finanzministerium vielen Familien schon für die ersten Wochen des neuen Jahres versprochen. Die um 30 Mark erhöhten Zahlungen von je 250 Mark für das erste und zweite Kind würden ab 1999 wieder in allen Fällen von den Familienkassen bei den Arbeitsämtern überwiesen, teilte die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks gestern in Bonn mit. Die Neuregelung sei bereits in der vergangenen Woche per Verwaltungsanweisung auf den Weg gebracht worden. AP
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, warnte davor, die Ökosteuer als Instrument für den Arbeitsmarkt überzubewerten. Die Ökosteuer werde kaum viel mehr Arbeitsplätze bringen, meinte Müller gestern in Bonn. Mit ihr sollten vordringlich ökologische Investitionen gefördert werden. Müller räumte ein, daß die jetzt von der rot-grünen Koalition beschlossene Regelung der Ökosteuer nicht ausreiche. Die Kritik sollte aber hinter die Tatsache zurückgestellt werden, daß die neue Steuer ein entscheidender erster Schritt in die richtige Richtung sei. In den nächsten Stufen müsse es eine europäische Einbindung geben. dpa
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Der kranke russische Präsident Boris Jelzin führt seine Amtsgeschäfte nach Einschätzung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), nur noch „in einer höchst eingeschränkten Weise“. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Verheugen gestern, die politischen Geschäfte des Landes würden bereits jetzt von Ministerpräsident Jewgeni Primakow erledigt. Verheugen sagte, Deutschland brauche keine Angst vor der Zeit nach Jelzin haben. Rußland könne, egal unter welcher Führung, seine grundsätzliche Sicherheits- und Außenpolitik nicht ändern und sei auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen. rtr
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Seinen ersten Auslandsbesuch macht Bundestagspräsident Wolfgang Thierse heute in Prag. Dort werde der SPD-Politiker mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten Václav Klaus zusammentreffen, teilte die Bundestagspressestelle gestern in Bonn mit. Neben den deutsch- tschechischen Beziehungen soll die weitere Zusammenarbeit beider Parlamente erörtert werden. Auf dem Programm stehen außerdem eine Unterredung mit Staatsprädident Václav Havel und Ministerpräsident Milos Zeman. AP
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